Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Personalberatung der PHH Personaldienstleistung GmbH

 1. Allgemeines
PHH Personaldienstleistungen GmbH, nachfolgende PHH genannt, übernimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Suche nach geeigneten neuen Mitarbeitern oder der Beratung/Betreuung von freizustellenden Mitarbeitern für Arbeitgeber bzw. Unternehmen, nachfolgend Kunde genannt. Über die Art, den Umfang und die Durchführung der Maßnahmen entscheidet im pflichtgemäßen Ermessen die PHH.

Leistungsspektrum der PHH

2. Direct Search

2.1.0 Definition Direct Search

2.1.1 Teil der Managementberatung, bei der die PHH einen Personalsuchauftrag für eine bestimmte zu besetzende Position erhält. Gegebenenfalls auch die Erarbeitung einer Lösung anderer Probleme im Bereich der betrieblichen Personalarbeit (z.B. Entgeltgestaltung, etc.).

2.1.2 Als von PHH erfolgreich abgeschlossene Direktsuche gelten auch solche Kandidaten, die in einem Zeitraum von 12 Monaten ab erstmaligem Vorstellen durch die PHH mit dem Kunden einen Vertrag schließen.

2.2.0 Honorar und sonstige Leistungen der Direct Search

2.2.1 Je nach Vereinbarung besteht unser Honorar aus einem Prozentsatz der Jahresbruttovergütung, sowie Suchkosten, Präsentations- und Aufwandspauschalen.

2.2.2 Die Jahresbruttovergütung errechnet sich insbesondere aus den 12 Monatsgehältern, zuzüglich eines etwaigen 13. und 14. Monatsgehalts, Boni und anderer geldwerter Vorteile, gleich, ob diese Zusatzleistungen als Prämie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder ähnliches (z.B. Nutzung eines Kfz) bezeichnet werden.

2.2.3 Das Honorar der PHH im Rahmen des Direct Search bzw. der Nachweis zum Abschluss eines Vertrages, wird mit Abschluss des Vertrages mit dem ausgesuchten Kandidaten fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto der PHH als geleistet.

2.2.4 Sollte innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Einstellungsdatum der Kandidat durch den Kunden gekündigt werden, selbst kündigen oder sollte der Arbeitsvertrag auf eine andere Weise beendet werden, wird die PHH sich umgehend bemühen, einmalig bis zu zwei qualifizierte Ersatzkandidaten vorzustellen. Für die erneute Suche wird das Honorar gemäß 2.2.1 und 2.2.2 lediglich zu 50% berechnet.

2.2.5 Reisekosten und Spesen der PHH fallen nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden an.

2.2.6 Die Vorstellungs- und Fahrtkosten der Kandidaten sind gemäß § 670 BGB vom Kunden zu übernehmen. Die Kandidaten werden diese direkt mit dem Kunden abrechnen. Hierzu ist die Vorlage ordentlicher Belege notwendig.
 
2.2.7 Sämtliche Vergütungen und Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2.8 Die gesondert aufgeführte Honorarvereinbarung und die aktuelle Preisinformation sind Bestandteil dieser AGB.

3. Outplacement

3.1.0 Definition Outplacement
Variante der Personalfreisetzung bei Führungs- und Fachkräften mit Unterstützung der PHH. Die Beratung der PHH ist darauf spezialisiert, für die Entlassenen neue Arbeitsplätze und Aufgabenfelder zu finden sowie das Selbstwertgefühl zu stabilisieren.

3.2.0 Honorar und sonstige Leistungen Outplacement

3.2.1 Einzel-Outplacement
3-monatiger Betreuung inkl. Jobsuche - 15 % des Jahresgehaltes
6-monatiger Betreuung inkl. Jobsuche - 25 % des Jahresgehaltes
(jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und pro Mitarbeiter/in)
Eine Betreuung über 6 Monate hinaus ist möglich. Hier werden die Konditionen individuell abgesprochen und schriftlich von der PHH bestätigt.

3.2.2 Gruppenberatung
Unsere Honorare in der Gruppenberatung (Transferagentur) hängen von der Anzahl der Teilnehmer, Dauer und Umfang der Beratung ab. Durchschnittlich liegen hier die Kosten bei 10 % des Jahresgehaltes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Mitarbeiter. Diese Honorare werden individuell vereinbart und schriftlich dem Auftraggeber bestätigt.

3.3 Reisekosten und Spesen der PHH fallen nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden an.

4. Pflichten des Kunden

Allgemein

4.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die PHH alle Unterlagen und Informationen erhält, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind.

4.2 Der Kunde benennt der PHH bei Beginn der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter, der befugt ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben. Benennt der Kunde der PHH keinen Mitarbeiter, so gilt im Verhältnis zu PHH jeder Mitarbeiter des Kunden als zur Vertretung des Kunden bevollmächtigt.

4.3 Nach Beendigung des an die PHH erteilten Auftrages hat der Kunde alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen im Sinne der Teilziffer 4.5 unverzüglich an die PHH zurückzugeben. 

„Speziell“ Direct Search


4.4 Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von sieben Tagen nach erfolgreicher Besetzung, d.h. Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch den Kandidaten, der PHH schriftlich eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen.

4.5 Die dem Kunden von der PHH überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten (z.B. Bewerbungsunterlagen, Mitarbeiterprofile etc.) sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlagen und Informationen über die Kandidaten - weder im Original noch in Kopie - an Dritte weiterzugeben.

5. Pflichten der PHH

5.1 Die PHH verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Daten über den Auftraggeber ausschließlich zu Zwecken der der jeweiligen Vakanz zu nutzen und absolut vertraulich zu behandeln. Eine Gewähr für die erfolgreiche Suche für einen neuen Arbeitsplatz der Teilnehmer in der Outplacementberatung wird nicht übernommen.

5.2 Der Kunde entscheidet sowohl, welcher ausscheidende Mitarbeiter eine Outplacementberatung nutzen darf als auch in welchem Umfang Einzelberatung von Fach- und Führungskräften oder Gruppenberatung (Transferagentur) betrieben werden soll.

5.3 Die PHH verpflichtet sich für die Zeit der Geschäftsbeziehung weder beim Kunden tätige, noch durch den Direct Search hinzugewonnene Mitarbeiter abzuwerben oder dies zu versuchen. Ausnahmen sind mit Genehmigung des Auftraggebers möglich.

5.4 Die PHH verpflichtet sich, über alle während seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle ihm bekannt gewordenen Verfahren und sonstigen geschäftlichen Informationen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Weiterhin verpflichtet sich die PHH, diese nur im Rahmen der Beratung für den Kunden zu verwenden. Zur Weitergabe oder Offenbarung solcher Informationen bedarf es der PHH der vorherigen Zustimmung des Kunden.

5.5 Die PHH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung aller ihm im Rahmen seiner Beratertätigkeit zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen sowie jeglichen Materials, welche die Angelegenheiten des Kunden betreffen und sich im Besitz der PHH befinden.

5.6 Nach Kündigung bzw. Beendigung dieses Vertrages hat die PHH sämtliche Schriftstücke und Materialien, zu deren Aufbewahrung er gemäß Ziffer 5.1 verpflichtet ist, an den Kunden herauszugeben. Die PHH ist nicht berechtigt von solchen Unterlagen Kopien anzufertigen oder diese zurückzubehalten.

6. Haftung

6.1 Die PHH kann - vorbehaltlich Ziffer 4.5 - keine Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen zu dem Kandidaten übernehmen.

6.2 Die PHH haftet nur für Schäden, für sich und ihre Erfüllungsgehilfen aus dem Vertrag und/oder Gesetz, falls die PHH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der PHH oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Im Schadens- oder Haftungsfall ist die Höhe der Entschädigung auf maximal der jeweils vereinbarten und gezahlten Honorarsumme begrenzt.

7. Kündigung

7.1 Der durch Gegenzeichnung des Angebots, Auftragsbestätigung des Kunden oder durch schriftliche Auftragserteilung durch den Kunden geschlossene Vertrag (bis zu drei Monaten) kann von jeder Partei durch schriftliche Kündigung beendet werden. In einem solchen Fall werden nur diejenigen Honorar- und Auslagenaufwendungen berechnet, die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angefallen sind.

7.2 Ist eine längerfristige Zusammenarbeit (mehr als drei Monate) vorgesehen, so können die Vertragspartner den Auftrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Letzten eines Monats schriftlich kündigen. Die PHH behält bei einer Kündigung eines solchen längerfristigen Vertrages den vollen Anspruch auf das vereinbarte Honorar abzüglich der infolge der Aufhebung tatsächlich ersparten Aufwendungen (Spesenpauschale). Hierbei braucht sich die PHH nicht anrechnen zu lassen, was sie durch anderweitigen Einsatz der Mitarbeiter erwirbt oder zu erwerben unterlässt.

7.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie vorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.

7.4 Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten.

8. Verantwortlichkeit für die Inhalte in den Anzeigen der Stellen- und Kandidatenbörse

8.1 Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf unseren Internetseiten dargestellten Anzeigen sowie der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung.

8.2 Die PHH ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, die PHH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher uns in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages entstanden ist und/oder entstehen wird.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, jede veröffentlichte Anzeige unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich bei der PHH schriftlich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

9. Datenschutz
Die PHH verpflichtet sich, sämtliches überlassenes Daten- und Informationsmaterial des Auftraggebers ausschließlich zu Zwecken der Vermittlungstätigkeit zu speichern, zu nutzen und nicht an Unbefugte weiterzugeben.

Der Kunde verpflichtet sich die ihm überlassenen Bewerbungsunterlagen, Informationen und Daten aller Kandidaten streng vertraulich zu behandeln und insbesondere die Bestimmungen des BDSG zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich alle Bewerbungsunterlagen, Daten und Informationen der Kandidaten ausschließlich zu Zwecken der Deckung des eigenen Personalbedarfs zu verwenden, nicht zu kopieren und nicht an Dritte weiterzugeben. Gespeicherte Daten der Kandidaten sind zu löschen nachdem der Arbeitsplatz besetzt wurde. Direkte Referenzauskünfte des Kunden bei gegenwärtigen und früheren Arbeitgebern oder sonstigen Referenzpersonen sind ausdrücklich untersagt. Abweichungen hiervon bedürfen des schriftlichen Einverständnisses des betreffenden Kandidaten bzw. der PHH.

10. Vertragsklausel – Aufrechnung

10.1 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die PHH. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

10.3 Der Kunde kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der PHH nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

10.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

10.5 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. 

Stand: 01.06.2012